Bürgerbeschimpfung bei Bürgerbeteiligung

Auch beim 2. Anlauf die Änderungen des Örtlichen Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes durchzusetzen, sahen sich der Bürgermeister und seine Gemeinderäte erneut mit zahlreichen Stellungnahmen konfrontiert. Waren es bei der 1. Runde 5 kritische Stellungnahmen, mussten sich die Gemeindevertreter.innen dieses Mal mit 11 kritischen Stellungnahmen auseinandersetzen. Mehr als 30 Piller Bürger und Bürgerinnen haben ihre Ängste, Sorgen und kritischen Fragen in Form von Stellungnahmen dem Bürgermeister und dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Hat der Gemeinderat bei der Sitzung Ende September 2024 noch die Strategie des Ignorierens verfolgt, so mussten sich die bei der Gemeinderatssitzung am 18.11.2024 anwesenden Piller und Pillerinnen von Bürgermeister Hannes Fender und seinem Vize Martin Hochschwarzer beschimpfen und verunglimpfen lassen. Eben jener Bürgermeister, der im Begriff ist 14.000m² Wiese seiner Schwester in Bauland umzuwidmen, erdreistet sich, besorgten Bürgern Eigennutz vorzuwerfen.

Anstatt die Fragen in den Stellungnahmen im Gemeinderat kritisch zu würdigen und zu diskutieren, machte Fender am Ende der ausführlichen Bürgerbeschimpfung mit einer Suggestivfrage kurzen Prozess: "Ihr seid alle dafür, dass wir die Stellungnahmen ablehnen?". Was keine Überraschung war, war das einstimme Abstimmungsergebnis des Gemeinderats. Kritische Stellungnahmen wurden abgelehnt und die Änderungen beschlossen.

Der Verdacht, dass dem Bürgermeister ein neuerlicher Verfahrensfehler unterlaufen ist, wurde mit der Begründung "Das ist dem Land komplett egal was auf der Kundmachung steht" vom Tisch gewischt. Dass "komplett egal" eine juristische Kategorie ist, darf kritisch hinterfragt werden ebenso wie das Demokratieverständnis von Bürgermeister Hannes Fender und seinem Vizebürgermeister Martin Hochschwarzer. Offensichtlich hinterlassen 14 Jahre Alleinregierung ohne Opposition ihre Spuren.