Schuldenstand Kinderbetreuungszentrum Pill
- Was.will.Pill
- 13. Juni 2023
- 2 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 29. Nov. 2024
In der Gemeinderatssitzung wurde die Beantwortung der BI Was.will.Pill besprochen und einstimmig beschlossen.
Hier die wesentlichen Antworten von Bürgermeister Fender:
Der Schuldenstand beläuft sich im Juni 2023 auf € 3.384.347,-. In dem Schreiben wir betont, dass der Tilgungsplan ordnungsgemäß eingehalten wurde.
Wenn man sich jedoch den Finanzierungplan mit den Bedarfszuweisungen und sonstigen Förderungen des Landes Tirol anschaut, dann ist der aktuelle Schuldenstand nicht zu erklären.
Zur Erinnerung, 2017 wurde die Finanzierung wir folget geplant:
Gemäß Stellungnahme des Bürgermeisters belaufen sich die tatsächlichen Gesamtbaukosten Brutto € 5.742.344,-
Dann müsste der Finanzierungsplan wie folgt aussehen:
Gesamtbaukosten Brutto 5.742.344,-
abzgl. Vorsteuer -400.000,-
Gesamtbaukosten netto 5.342.344,-
Schul- und KiGa-Fonds -326.000,-
Abt. Bildung LR Palfrader -400.000,-
Bedarfszuweisung GAF -1.500.000,- (500.000,- wurde für ein anderes Projekt verwendet)
Eigenmittel -74.000,-
Saldo -3.024.344,-
Bürgermeister Fender schreibt, dass von der Gemeinde Pill der Tilgungsplan eingehalten wurde. Aus der obigen Rechnung ergibt sich jedoch ein deutlich anderes Bild.
Hätte die Gemeinde seit der Kreditaufnahme im Jahr 2018 lediglich die Zinsen gezahlt und alle Förderungen für die Tilung der Kredite verwendet, dann kann ein Schuldenstand Kinderbetreuungszentrum im Juni 2023 in der Höhe von rund € 3.400.000,- nicht eklärt werden.
Wenn davon auszugehen ist, dass die Gemeinde in den letzten 6,5 Jahren nicht nur die Zinsen gezahlt hat, sondern auch Kreditrückzahlungen geleistet hat, dann lässt sich der aktuelle Schuldenstand Kinderbetreuungszentrum noch weniger erklären. Nach den Ausführung des Bürgermeisters wurde der Tilgungsplan eingehalten. Wie erklärt sich der Schuldenstand? Dieser hat sich seit 2018, in 6 1/2 Jahren um gerade einmal um € 615 653,- reduziert. Wenn die Gemeinde in dem Tempo weiter Schulden tilgt, dann dauert das noch einmal rund 36 Jahre!
Die gesamten Verbindlichkeiten Ende 2021 der Gemeinde Pill belaufen sich auf € 4.178.859,76.
Schaut man sich den Verlauf des Schuldenstandest an, dann hat dieser seit dem 2020 jährlich zugenommen.
Schuldenstand Ende 2022 €4.218.337,-, damit also um € 40.000,- mehr als im Vorjahr.
Ob man angesichts dieser Zahlen von einer Einhaltung des Tilgungsplanes sprechen kann?
Die einzig unbestrittene Aussage des Bürgermeisters ist, dass ein niedrigerer Zinssatz selbstverständlich besser wäre als ein höherer. Da stellt sich die Frage, aus welchem Grund bei der damaligen Beschlussfassung, keine Fixzinsvereinbarung getroffen wurde. Dieser Vorschlag eines Gemeinderates wurde mit einem "Brauchen wir nicht!" abgelehnt.
Das Antwortschreiben des Bürgermeisters wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet!
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