Verfahrensfehler - der Bürgermeister und sein Gemeinderat muss in die 2. Runde

Dass Transparenz bei dem Verfahren zu den Änderungen des Örtlichen Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes kein freiwilliges Entgegenkommen der Gemeinde ist, sondern ein zwingendes "Muss" hat Bürgermeister Hannes Fender erst lernen müssen.

Zur Vorgeschichte:

In der Gemeinderatssitzung vom 10.06.2024 hat der Gemeinderat - wie immer einstimmig - die Änderungen des Örtlichen Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes beschlossen.

Bürgermeister Fender hat sich auf Grund von Befangenheit bei dem Beschluss zur Zustimmung zum Raumordnungsvertrages enthalten, da die Schwester eine der 4 Vertragsparteien ist. Die Schwester ist jedoch nicht nur eine der 4 Vertragsparteien, sondern die Alleineigentümerin der Köckwies. Dass der Raumordnungsvertrag weder von der Firma Schultz Wohnbau noch von den beiden anderen Vertragspartnern unterschrieben wurde, sei an dieser Stelle der Vollständigkeit halber erwähnt.

Während der Auflagefrist von 4 Wochen hat die Gemeinde nur das Gutachten des Raumplaners zur Einsichtnahme aufgelegt. Alle anderen relevanten Unterlagen wären nur auf explizite Nachfrage ausgehändigt worden. Bürgermeister formuliert den Fehler so: "Die Unterlagen sind nicht automatisch aufgelegen". Aber wenn man nicht zufällig Raumplanungsexperte ist, dann weiß der Normalbürger nicht, welche Unterlagen er gesondert anfragen muss.

Dieser gravierende Verfahrensfehler wurde in diversen Stellungnahmen bemängelt und hat den Bürgermeister mit seinen Gemeinderäten in die 2. Runde gezwungen. In der Gemeinderatssitzung müssen die Beschlüsse vom Juni aufgehoben werden.

Hier die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung am 30.09.2024

kundmachung_sitzung_2024_09_30.pdf

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